Koppelungsvorschriften), etwa in der Form, dass auf Tatbestandsseite ein unbestimmter Rechtsbegriff vorhanden und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet ist. IPA: …, inschriftlichen (Deutsch) Mai 1955, Az. Ob nämlich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestands „sich eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt in seinem Ermessen.“[2], Der unbestimmte Rechtsbegriff ist eine Art des Rechtsbegriffs, gesetzestechnisch ist der bestimmte Rechtsbegriff das Gegenteil. [6] Selbst wenn eine behördliche Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im konkreten Einzelfall vertretbar ist, kann die behördliche Entscheidung durch Gerichte aufgehoben werden, wenn sie zu einer anderen Auslegung gelangen. Wortart: Partizip I Silbentrennung: Denn seine Unschärfe und die große Zahl der Interpretationsmöglichkeiten, die diese Unschärfe eröffnet, macht es dem Rechtsanwender – gleichgültig, ob Betroffener, Student der Rechtswissenschaften oder Rechtsanwalt – schwierig vorherzusehen, zu welcher Auslegung Behörde oder Gericht letztlich kommen werden, wie also das betroffene Gesetz letztlich anzuwenden ist. [7] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. [3] Das gilt für umgangssprachliche Begriffe mit Bezug auf Tatsächliches[4] wie Dunkelheit, Nachtruhe oder Lärm, aber auch für Rechtsbegriffe wie Rechtswidrigkeit, Verbrechen oder Rechtsgeschäft. katastrophenhilfe.org The rights to territory, food and culture are defended by lawyers at the national and international level, and … 2 Grundstruktur des Rechtsanwendungsprozesses 9 . Diese eine richtige Auslegung muss die Verwaltungsbehörde bei der Rechtsanwendung finden und wird durch das Verwaltungsgericht im Rechtsstreit gegebenenfalls überprüft. Insbesondere muss klar zum Ausdruck kommen, inwieweit ein bestimmtes Verhalten gefordert oder verboten wird. 1 Bedeutung des Rechts für die öffentliche Verwaltung 7 . Details sind den einzelnen Artikeln zu entnehmen. [10], Generalklauseln enthalten vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Delegationslücken (intra legem; innerhalb des Gesetzes), die durch die Rechtsprechung durch Konkretisierung auszufüllen sind. Denn Rechtsnormen können naturgemäß nicht jeden Einzelfall, für den sie gelten sollen, vorweg ausdrücklich regeln, sondern sind darauf angewiesen, den Bereich, für den sie gelten sollen, abstrakt zu beschreiben. Der deutsche Gesetzgeber spricht in solchen Fällen von einer Schenkung und meint hiermit, eine Zuwendung von Seiten des Schenkers aus dessen Vermögen an den Beschenkten. Wortart: Deklinierte Form Beispiele von Wikipedia stehen ebenfalls unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported. Grammatische Merkmale: Danach müssen Strafgesetze elastisch genug sein, um der 'Vielgestaltigkeit des Lebens' jederzeit Rechnung tragen zu können. Diese Seite wurde zuletzt am 7. Das Grundgesetz will sicherstellen, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss. Es gibt natürlich einige juristische Fachbegriffe, bei denen das nicht so einfach ist. 25574 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen! Beurteilungs- und Ermessensspielraum können in ein und derselben Rechtsnorm zusammentreffen (sog. Spricht man von juristischen Personen, könnte man meinen, es gehe um Anwälte und Rechts­gelehrte. Grammatische Merkmale: Wortart: …, inscribes (Englisch) Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'insbesondere' auf Duden online nachschlagen. hM (h. M.) Abkürzung für: herrschende Meinung Dennoch ist der Gesetzgeber deshalb nicht gezwungen, jeweils einen Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu beschreiben. Silbentrennung: Leipzig 1854–1961 „insbesondere“ [1] Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache „insbesondere“ [1] Uni Leipzig: Wortschatz-Portal „insbesondere“ [1] The Free Dictionary „insbesondere“ Anders als der Beurteilungsspielraum betrifft der Ermessensspielraum nicht die Auslegung von Rechtsbegriffen, sondern die Entscheidung im Einzelfall für eine von mehreren rechtlich zulässigen Rechtsfolgen. Fragen, Bitten um Hilfe und Beschwerden sind nicht erwünscht und werden sofort gelöscht. Begriffsinhalt und Begriffsumfang eines unbestimmten Rechtsbegriffs sind ungewiss. in|schrift|li|chem Bei … „Gesetze haben stets eine ,juristische‘ Bedeutung“, die mit dem umgangssprachlichen Begriffsverständnis zwar zusammenfallen kann, aber nicht muss (z.B. Es ist jedoch möglich, dass eine juristische Person Teil einer GbR ist, sofern außerdem mindestens eine natürliche Person als … With noun/verb tables for the different cases and tenses links to audio pronunciation and … Den Behörden steht dabei nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zu. Synonyme für "juristisch" 45 gefundene Synonyme 4 verschiedene Bedeutungen für juristisch Ähnliches & anderes Wort für juristisch insbesondere - ein anderes Wort für, gleiche Bedeutung wie 'insbesondere' - Synonyme auf fremdwort.de im Wörterbuch und Lexikon in deutscher Sprache nachschlage Die GbR ist eine Personengesellschaft eingestuft und gilt nicht als juristische Person. November 2018, „An diesem Wochenende wird der Freistaat, insbesondere Oberhof, zum Mittelpunkt der Biathlon-Welt.“Tag24, 12. Bedeutungen für die Abkürzung "insbes., insb." - Bedeutet: niemals abschliessend - es kann mehr sein!, Klausurthemen, Wirtschaftsprivatrecht kostenlos online lernen Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können. Die Lizenzbestimmungen betreffen nur den reinen Artikel (Wörterbucheintrag), gelten jedoch nicht für die Anwedungsbeispiele und Nutzerkommentare. Bedeutungen für die Abkürzung "j." Wikipedia und weitere. Wortart: Konjugierte Form 1 StGB (Diebstahl) zu verstehen, denn der Gebäudebegriff ist in § 243 StGB wegen der Schutzfunktion enger als in § 306 StGB. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. In diesen Fällen steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu. Im übrigen besteht für unbestimmte Rechtsbegriffe in Rechtsnormen ein praktisches Bedürfnis. Wenn es unbestimmte Rechtsbegriffe doch gibt, dann hat das den Grund, weil der Gesetzgeber Gesetze schafft, die nur aufgrund von Einzelfällen entschieden werden können, so dass gesetzlich nur die abstrakte Formulierung möglich erscheint. V C 14.55, Epidemische Lage von nationaler Tragweite, Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Unbestimmter_Rechtsbegriff&oldid=205285552, Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland), „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht einen Rechtsbegriff innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands, eines Rechtssatzes oder einer sonstigen Rechtsquelle, der vom Gesetzgeber mit einem vagen, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick über wichtige juristische Fachbegriffe bieten und Ihnen diese kurz erklären: Weiteren Informationen finden Sie in unserem Flyer Juristendeutsch Abänderungsklage: Diese Klage ermöglicht es bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein rechtskräftiges Urteil in Bezug auf die Höhe der Zahlung einer … In der Rechtswissenschaft wird der Begriff der herrschenden Lehre (h.L.) Wortart: Redewendung, Wortart: Interjektion Prüfungs- und prüfungsähnlichen Entscheidungen (Staatsexamina, Versetzung in die nächste Klasse, Abitur u. Wichtigste Übersetzungen: Deutsch: Spanisch: juristisch, rechtswissenschaftlich, rechtswissenschaftlich From the English "legal" Adj Adjektiv: Wörter, die ein Substantiv näher umschreiben ("großer See", "schöner Film"). Learn the translation for ‘juristisch’ in LEO’s English ⇔ German dictionary. Einträge aus unserem Wörterbuch, in denen „insbesondere“ vorkommt: ordo: Kirchenlatein, Katholizismus: ordines – die einzelnen Weihestufen    insbesondere: ordo – das Sakrament der Priesterweihe 6) Ordines sunt exempli gratia Insectis Diptera et Odonata, Hand: gehaltenen Karten, insbesondere beim Skat: ein Spiel ohne den Skat aufzunehmen Begriffsursprung: Das Wort hieß schon im Althochdeutschen hant und ist allen germanischen Sprachen gemeinsam. Synonyme für "insbesondere" 170 gefundene Synonyme 11 verschiedene Bedeutungen für insbesondere Ähnliches & anderes Wort für insbesondere Das ist jedoch verfassungsrechtlich hinzunehmen, solange ein unbestimmter Rechtsbegriff den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität entspricht.[2]. 3 GG). juristisch im Wörterbuch: Bedeutung, Definition, Übersetzung, Herkunft, Rechtschreibung, Beispiele, Silbentrennung, Aussprache. Aussprache/Betonung: Selbst im Strafrecht sind Generalklauseln und wertausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,[11] wobei das Gebot der Gesetzesbestimmtheit sowohl für den Straftatbestand (Tatbestandsbestimmtheit; nullum crimen sine lege) als auch für die Strafandrohung (nulla poena sine lege) gelte, aber nicht übersteigert werden dürfe. [1] „Die Sache ist juristisch heikel.“ [1] „Ohnehin sei juristische Forschung, wie sie jetzt in Kooperation mit den russischen Strafrechtlern erfolgt […], keine Selbstverständlichkeit, so der Potsdamer Rechtswissenschaftler.“ Übersetzungen Januar 2019, „Deutschland und Aserbaidschan wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere im Energiebereich weiter ausbauen.“dradio.de, 25. Jetzt juristische Fachbegriffe kostenlos im Rechtswörterbuch online lesen. Zu bemerken ist ferner, dass der Mensch hinsichtlich seiner grundlegenden Rechte, ebenfalls juristisch definiert, nicht … Jetzt juristische Fachbegriffe kostenlos im Rechtswörterbuch online lesen. 1 Nr. in|schrift|li|che Unbestimmte Rechtsbegriffe sind zum Beispiel: Auslegung durch die Gerichte im Regelfall, Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum), Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot. Der Artikel wurde bearbeitet und ergänzt. Silbentrennung: insequere [1] Dass sich der Gesetzgeber eines unbestimmten Rechtsbegriffs bedient, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. ... Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rechtsfolge mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben ist oder der Behörde ein … Lernen Sie die Übersetzung für 'juristisch' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Viele übersetzte Beispielsätze mit "juristische Bedeutung" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Dann ist es den Gerichten überlassen, die in der Norm nicht aufgezählten Tatbestände im Wege der Extension einzubeziehen. Silbentrennung: Wortart: Verb Wirtschaftsprivatrecht: Was bedeutet "Insbesondere" im Gesetz? Rechtslexikon – Über 6.500 juristische Wörter im Jura Lexikon online! Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet. Der Beurteilungsspielraum hat nichts zu tun mit dem Ermessensspielraum und darf daher nicht mit diesem verwechselt werden. Der Richter hat kraft Verfassungsgebots zu prüfen, ob die von ihm anzuwendenden materiellen zivilrechtlichen Vorschriften in der beschriebenen Weise grundrechtlich beeinflusst sind; trifft das zu, dann hat er bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften die sich hieraus ergebende Modifikation des Privatrechts zu beachten.

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